Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Entschädigung nach Diskriminierung

#1 von IGSG , 23.08.2012 17:11

Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Entschädigung nach Diskriminierung

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kei...inierung-409660

Haben behinderte Menschen wegen der Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren eine Entschädigung vom Arbeitgeber erhalten, darf diese nicht zu einer Kürzung von Hartz-IV-Leistungen führen. Entschädigungszahlungen aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind ebenso wie Schmerzensgeldzahlungen kein anrechenbares Einkommen, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 164/11 R).

Im konkreten Fall hatte ein schwerbehinderter Hartz-IV-Bezieher geklagt. Der gelernte Bibliothekar hatte sich von Dezember 2009 bis Dezember 2010 mehrfach bei öffentlichen Bibliotheken um eine Stelle beworben. Die Arbeitgeber hatten seine Bewerbungen jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. So wurde versäumt, den Kläger entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Bewerbungsgespräch einzuladen oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung ausreichend zu informieren.

Der Hartz-IV-Bezieher fühlte sich wegen seiner Behinderung diskriminiert und machte mehrfach einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Vor dem Arbeitsgericht stimmte er in sechs Verfahren schließlich einem Vergleich zu. Dadurch erhielt er Entschädigungen in Höhe von insgesamt 16.700 Euro.

Als der Schwerbehinderte die erhaltene Geldzahlung dem Jobcenter anzeigte, strich die Behörde das Arbeitslosengeld II zusammen. Das Geld müsse über einen Zeitraum von zwölf Monaten als Einkommen mindernd auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Der Kläger hielt dies für rechtswidrig. Die Entschädigungszahlungen seien als zweckbestimmte Einnahmen zu werten, die bei Hartz IV nicht berücksichtigt werden dürften. Andernfalls werden das Ziel des AGG und der damit verbundene Behindertenschutz ausgehöhlt.

Dies sah nun der 14. Senat des BSG genauso. Entschädigungszahlungen seien ebenso wie Schmerzensgeldzahlungen nicht anzurechnen.

Das konkrete Verfahren verwies das BSG jedoch an die Vorinstanz zurück. Diese muss noch feststellen, ob die erhaltenen Zahlungen tatsächlich als Entschädigung wegen einer Diskriminierung geleistet worden sind. Nur dann könne das Geld bei den Hartz-IV-Leistungen unberücksichtigt bleiben.


 
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zuletzt bearbeitet 23.08.2012 | Top

   

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