Hartz IV-Urteil zu Schmerzensgeld - Zinsen werden auf Hartz IV angerechnet

#1 von IGSG , 22.08.2012 15:34

Hartz IV-Urteil zu Schmerzensgeld - Zinsen werden auf Hartz IV angerechnet

Quelle des Berichts: Artikel URL: http://www.fr-online.de/arbeit---soziale...2,16942844.html

Zinsen von Schmerzensgeld gelten bei Hartz IV als Einkommen.
Foto: ddpEine Familie bekommt nach einem dramatischen Unfall Schmerzensgeld und legt es an. Die Zinsen davon werden auf Hartz IV angerechnet. Jetzt muss die Familie Geld zurückzahlen.

Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, sagte der Vorsitzende Richter (Az: B 14 AS 103/11 R).

Eine Mutter und ihre beiden Kinder aus Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) hatten nach einem schweren Unfall der beiden Kinder in einer Achterbahn rund 132.500 Euro Schmerzensgeld bekommen. Die beiden Kinder sind seitdem schwerbehindert. Das Geld wurde angelegt, das Jobcenter Kreis Heinsberg hatte die Zinseinkünfte daraufhin auf den Hartz-IV-Satz der Familie angerechnet.

Der Anwalt der Familie beklagte, das BSG habe nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Geld aus Arbeit sei anders zu bewerten als Schmerzensgeld. Er hatte argumentiert, die Zinsen seien Teil des Schmerzensgeldes, beides müsse als Einheit gesehen werden. Das sah der 14. Senat des BSG anders. (dpa)


 
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zuletzt bearbeitet 22.08.2012 | Top

   

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