Die 50 wichtigsten Urteile für ALG-II-Bezieher auf einen Blick

#1 von IGSG , 16.08.2012 18:20

Die 50 wichtigsten Urteile für ALG-II-Bezieher auf einen Blick

Die Vorgaben des Gesetzgebers zu den Hartz-IV-Leistungen lassen häufig Spielraum und führen zu Streit zwischen Bürger und Amt. Dann müssen Gerichte entscheiden. Hier die wichtigsten Urteile:

Quelle der zusammengestellten Urteile: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschl...cle1518935.html

1. Stromrückzahlung
Das Jobcenter darf Stromkostenerstattungen nicht mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnen, BSG, AZ B 14 AS 186/10R.

2. Betriebskosten
Die Betriebskostenrückzahlung darf in voller Höhe von der nächsten Zahlung durch das Jobcenter abgezogen werden, Bundessozialgericht (BSG), AZ B4 AS 139/11 R.

3. Wohnungslose
Hat ein Hartz-IV-Bezieher seine Wohnung aufgegeben und lebt ohne neue Wohnung vorübergehend bei einem Verwandten oder Bekannten, so ist das Jobcenter zuständig, das im Einzugsgebiet des Verwandten/Bekannten liegt, Bayerisches Landessozialgericht, AZ 7 AS 403/12 B ER.

4. Nachsendeantrag
Es besteht unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf Kostenerstattung des Nachsendeauftrags bei der Post. Allerdings muss zuvor die Behörde dem zugestimmt haben, Sozialgericht Mannheim, AZ S 10 AS 4474/10.

5. Wohnungsgröße
Besitzt ein Langzeitarbeitsloser ein Haus mit einer Gesamtwohnfläche von 167 qm (wovon 57 qm vermietet sind), steht ihm ALG II allenfalls als Darlehen zu. Es ist für ihn zumutbar, das Anwesen zu verkaufen, um vom Erlös seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, BSG, B 4 AS 99/11 R.

6. Fernsehgerät
Es besteht kein Anspruch auf ein Fernsehgerät, denn ein Fernseher ist weder Einrichtungsgegenstand oder Haushaltsgerät noch gehört er zu den grundlegenden Bedürfnissen, BSG, AZ B 14 AS 75/10 R.

7. Kabelfernsehen
Die Kosten für Kabelfernsehen können erstattet werden, wenn der Hartz-IV-Bezieher per Mietvertrag zur Nutzung des Kabelanschlusses verpflichtet ist, BSG, AZ B 4 AS 48/08 R.

8. Energiespar-Kühlschrank
Ein Hartz-IV-Bezieher, der seinen alten Kühlschrank durch ein moderneres, sparsameres Gerät austauschen will, muss die Kosten dafür selbst tragen, Sozialgericht Stuttgart, AZ 25 AS 8172/10.

9. Stromgeld für Hausbesitzer
Wer als Hartz-IV-Empfänger im eigenen Haus wohnt, kann für die Stromkosten für den Betrieb einer Heizungspumpe beim Jobcenter höhere Unterkunftskosten beantragen. Für Strom für Außenbeleuchtung, Gartenpflege und Gebäudehaftpflichtversicherung muss das Amt nicht zahlen, BSG, AZ B 14 AS 51/10 R.

10. Wohnmobil
Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne der Hartz-IV-Regeln sein. Dann musste die Behörde auch Anteile der Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung dafür bewilligen, BSG, AZ B 14 AS 79/09.

11. Wohnort-Wahl
Arbeitslose dürfen sich ihren Wohnort frei aussuchen. Sie können nicht gezwungen werden, in einer billigen Unterkunft auf dem Land wohnen zu bleiben, BSG, AZ B 4 AS 60/09 R.

12. Rückkehrer
Zieht ein Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland nach Deutschland, muss das Jobcenter die Umzugskosten nicht übernehmen, Sozialgericht Mainz, AZ S 10 AS 412/12 ER.

13. Umzugskosten
Nur wenn Hartz-IV-Empfänger wegen ihres Alters, einer Behinderung oder kleiner Kinder ihren Umzug nicht selbst organisieren können, muss das Jobcenter eine professionelle Möbelspedition bewilligen. Gilt aber nur bei freiwilligen Umzügen, BSG, AZ B 14 AS 7/09 R.

14. Schönheitsreparaturen
Hat ein Bezieher von Hartz IV in seiner Wohnung während der gesamten Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt und ist er nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Endrenovierung vorzunehmen, hat das Jobcenter ihm den angemessenen Aufwand dafür zu ersetzen, BSG, AZ B 14 AS 66/11 R.

15. Hausbesitzer
Hat sich eine Familie ein Haus gekauft und stellt ein Jahr danach einen Antrag auf Hartz IV, kann sie vom Jobcenter die Heiz- und sonstigen Betriebskosten bekommen, nicht aber die Tilgungsraten für die Finanzierung der Immobilie, BSG, AZ B 14 AS 79/10 R.

16. Geminderte Miete
Haben Hartz-IV-Empfänger die Miete gemindert, kann der Grundsicherungsträger die Miete nicht einfach ungemindert an den Vermieter überweisen. Er kann lediglich die Leistung für die Unterkunft und Heizung entsprechend kürzen, Sozialgericht Karlsruhe, AZ S 15 As 2985/09.

17. Stromkosten
Sie dürfen aus dem Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, wenn bei einer Untermiete die Kosten für Strom mit inbegriffen sind. BSG, AZ B 14 AS 151/10 R.

18. Mietrückstände
Verrechnet ein Vermieter die angehäuften Mietrückstände mit einer Rückzahlung der Betriebskosten, kann das Jobcenter die Gutschrift nicht zurückfordern, BSG, AZ B 4 AS 132/11 R.

19. Klassenreise
Eltern, die Hartz IV beziehen, können den Kostenersatz für eine zweitägige Klassenfahrt ihrer Kinder auch noch nach Antritt dieser Reise beantragen, BSG, AZ B 14 AS 6/09 RR.

20. Nachhilfe
Das Jobcenter muss die Nachhilfe für einen Schüler aus einer Hartz-IV-Familie auch dann bezahlen, wenn sie dem Schüler längerfristig einen qualifizierten Abschluss, z. B. einen Realschul- statt Hauptschulabschluss, ermöglichen könnte, deshalb auch von seinen Lehrern befürwortet wird, Sozialgericht Wiesbaden, AZ S 23 A 899/11 ER.

21. Kinder
haften Minderjährige, die wegen falscher Angaben ihrer Eltern zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben, müssen nur bis zur Höhe des Vermögens zurückzahlen, über das sie an ihrem 18. Geburtstag verfügen. Sind die Beträge höher, müssen die Jobcenter das Geld von den Eltern zurückholen, BSG, AZ B 14 AS 153/10 R und B 14 AS 144/10 R.

22. Privatschule
Das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld muss nicht vom Jobcenter für einen in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft lebenden Schüler gezahlt werden, Berliner Sozialgericht, AZ S 172 AS 3565/11.

23. Elterngeld
Bei der Berechnung des Elterngeldes dürfen Streik-, Kranken- und Arbeitslosengeld nicht mit angerechnet werden, BSG, AZ B 10 EG 17/09 R.

24. Fahrtkosten zu den Kindern
Geschiedene ALG-II-Empfänger, die getrennt von ihren Kindern leben, haben keinen Anspruch auf Übernahme der daraus entstehenden Kosten. In besonderen Fällen können aber Fahrtkosten übernommen werden. Denkbar ist aber auch eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit", z.B. über das Wochenende, BSG, AZ B 7b AS 14/06 R.

25. Zeitliche Gemeinschaft
Eltern, deren Kinder vorwiegend in einer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (Heim) leben, haben einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Bei Besuchen im elterlichen Haushalt an den Wochenenden besteht eine "zeitlich begrenzte Bedarfsgemeinschaft", Sozialgericht in Potsdam AZ S 35 AS 3511/09.

26. Zweitstudium
Ein Student, der keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAföG) hat, weil er bereits ein Studium abgeschlossen hat, kann für die Dauer eines Ergänzungsstudiums keine Leistungen nach Hartz IV beanspruchen, BSG, AZ B 4 AS 145/10 R.

27. Krankenhaus
Liegt ein Hartz-IV-Empfänger zur Behandlung im Krankenhaus, wird dort auch versorgt, kann das Jobcenter für diese Zeit sein Arbeitslosengeld II kürzen, BSG, Az. B 4 AS 118/10 R.

28. Arzneimittel
Kosten für rezeptfreie Arzneimittel übernimmt das Amt nicht. Antrag auf Mehrbedarf beim Leistungsträger komme nur dann in Betracht, wenn Zuzahlungen zu den regulären Kassenleistungen den Leistungsbezieher finanziell überfordern, BSG, AZ B 14 AS 146/10.

29. Private Krankenkasse
Das Jobcenter ist zwar verpflichtet, die Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) zu übernehmen, aber nur in einem bestimmten Umfang, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen AZ 9 AS 1241/11 B ER.

30. Wohngeld
Wer nur ein geringes Einkommen bezieht, aber gleichzeitig ein nicht unerhebliches Vermögen (ca. 80 000 Euro pro Person) besitzt, aus dem er seine Miete bestreitet, hat keinen Anspruch auf Wohngeld, Verwaltungsgericht Berlin, AZ 21 K 431.10.

31. Schenkung
Wenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zum Ausgleich ihres Kontos Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung von ALG II. Denn sobald die Schenkung zufließt, wird sie auf die staatliche Hilfeleistung angerechnet, BSG, AZ B 4 AS 200/10.

32. Geldgeschenke
für Kinder Geldgeschenke an Kinder anlässlich von Kommunion, Firmung, Konfirmation und Jugendweihe gelten bis zu 3100 Euro nicht als Einkommen, Oberlandesgericht Köln, AZ 6 U 80/11.

33. Münzsammlung
Wer eine Münzsammlung besitzt (im verhandelten Fall im Wert von 21 000 Euro), muss diese verwerten - selbst wenn er bei der Veräußerung mehrere Tausend Euro Verlust macht. Erst wenn der Erlös aufgebraucht ist, besteht wieder Anspruch auf Hartz-IV-Regelleistungen, BSG, AZ B 14 AS 100/11 R.

34. Haftung
bei Erben Sozialbehörden dürfen von Erben eines Hartz-IV-Empfängers Sozialleistungen zurückfordern, die dieser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod bezogen hat, soweit diese einen Betrag von 1700 Euro überstiegen haben. Berliner Sozialgericht, AZ S 149 AS 21300/08.

35. Steuerrückzahlung
Steuererstattung aus früheren Jahren darf das Amt voll auf ALG II anrechnen und die Bezüge entsprechend kürzen. Es werden dadurch keine Eigentumsrechte der Betroffenen verletzt Bundesverfassungsgericht, AZ 1 BvR 2007/11.

36. Unfallrente
Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen angerechnet werden. Diese Rente sei keine zweckbestimmte Leistung, sondern diene ebenso wie Hartz-IV-Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts. Bundesverfassungsgericht, AZ 1 BvR 591/08.

37. Keine Pfändung
Reguläre ALG II-Regelleistungen dürfen nicht durch einen Gläubiger gepfändet werden. Das gelte auch, wenn die Schulden durch Straftaten, z.B. Diebstahl oder Betrug, entstanden sind, BGH, AZ VII ZB 7/11.

38. Lotteriegewinn
Bezieher von ALG II, die bei einer Lotterie oder einer anderen Gelegenheit Geld gewinnen, haben es für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Sozialgericht Frankfurt am Main, AZ S 32 AS 788/11 ER.

39. Krankenhaustagegeld
Krankenhaustagegeld aus einer selbst angesparten Privatversicherung gilt als Einkommen und wird bei Arbeitslosengeld angerechnet, BSG, AZ B4 AS 90/10 R.

40. Termin einhalten
Verpassen Arbeitslose einen Meldetermin auch nur um einen Tag, müssen sie eine einwöchige Sperrzeit für ihr Arbeitslosengeld hinnehmen, BSG, AZ B 11 Al 20/10 R.

41. AusländerIn
Deutschland lebende Ausländer haben unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie müssen dann die gleichen Leistungen bekommen wie Deutsche, wenn ihre Heimatstaaten das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953 unterzeichnet haben, BSG, AZ B 14 AS 23/10 R.

42. Sittenwidrige
Löhne Lehnen Hartz-IV-Empfänger einen Job wegen sittenwidriger Vergütung ab, darf die zuständige Behörde die Unterstützung nicht kürzen, Sozialgericht Berlin in, AZ: S 55 AS 24521/10 ER.

43. Nachtzuschläge
Die Lohnzuschläge, die für eine Beschäftigung in den Nachtstunden oder an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden, sind in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, BSG, AZ B 4 AS 89/09 R.

44. Ausland
Ein im Ausland lebender Deutscher erhält keine Sozialhilfe zur Pflege und Erziehung seiner Tochter, wenn es ihm ohne Weiteres möglich wäre, nach Deutschland zurückzukehren, Landessozialgericht Baden-Württemberg, AZ L 2 SO 2138/11 ER-B.

45. Klagerecht
Wegen eines Rundungsbetrags von 20 Cent können Hartz-IV-Empfänger nicht klagen, dafür bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, BSG, AZ B 14 AS 35/ R.

46. Überprüfung
Fordert ein ALG-II-Bezieher die Überprüfung seines Bescheides, muss das Jobcenter dem nachkommen und einen neuen Bescheid erstellen - auch wenn Widerspruchs- und Klagefristen verstrichen sind. Sozialgericht Frankfurt/Main, AZ S 47 AS 434/06.

47. Beratungshilfe
Das Recht auf anwaltliche Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger gilt beim selben Fall nur für eine Person in einer Bedarfsgemeinschaft, Bundesverwaltungsgericht AZ 1120/11.

48. Lebensgefährte
Die Begriffe "Lebenspartnerschaft" oder "Lebenspartnerin" gelten im Jobcenter als Zeichen dafür, dass eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft besteht. Die Leistung kann gekürzt werden, Sozialgericht Karlsruhe, AZ S 4 AS 3038/11.

49. Führerschein
Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, AZ L 15 AS 317/11 B.

50. Beerdigungskosten
Die Aufwendungen dafür müssen genau geprüft werden. Es reiche nicht aus, die Kosten "nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen" zu übernehmen, BSG, AZ B 8 SO 20/10 R.


 
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zuletzt bearbeitet 17.08.2012 | Top

   

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