Kein Hartz IV nur wegen Verlusten durch Vermietung

#1 von IGSG , 15.08.2012 15:42

Kein Hartz IV nur wegen Verlusten durch Vermietung

Quelle de Berichts: http://www.volksfreund.de/nachrichten/re...t158726,3251239

Eine Familie hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zur Verrechnung von Verlusten. Das betonte das Sozialgericht Mainz in einer Entscheidung (Az.: S 16 AS 325/10) laut Mitteilung vom Mittwoch.

Eine fünfköpfige Familie aus Sprendlingen hatte Arbeitslosengeld II beantragt, obwohl sie Gehalt, Kranken- und Kindergeld bezieht. Die Einnahmen würden aber zum größten Teil von Verlusten durch die Vermietung zweier Immobilien wieder aufgefressen.

Das Job-Center wies den Antrag zurück und berücksichtigte das Einkommen in voller Höhe. Das Sozialgericht bestätigte dies. Das Sozialgesetzbuch verbiete einen Verlustausgleich - um nämlich zu verhindern, dass die Empfänger auf Kosten der Allgemeinheit über längere Zeit Verlustgeschäften nachgingen. Außerdem habe die Familie genug Einnahmen für den Lebensunterhalt. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig.


 
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zuletzt bearbeitet 15.08.2012 | Top

   

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