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Hartz IV: Gleitsichtbrille aus Vermittlungsbudget

von IGSG , 18.04.2016 17:37

Hartz IV: Gleitsichtbrille aus Vermittlungsbudget

Quelle des Berichts: www.tacheles-sozialhilfe.de

Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19. März 2016-S 19 AS 141/13 das Jobcenter Frankfurt zur Übernahme der
Kosten für eine Gleitsichtbrille verurteilt. Anspruchsgrundlage: Förderung aus dem Vermittlungsbudget. Jede
ALG-II-Person muss für den gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und „eine ausreichende Sehfähigkeit
auch für die Ferne [ist] erforderlich, um unnötige Gefährdung für sich und andere nach Möglichkeit
auszuschließen“. Um dem Arbeitsmarkt vollwertig zur Verfügung zu stehen ist die Brille zwingend notwendig.
Im vorliegenden Fall ist das Ermessen auf null reduziert.

Das Urteil gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/S...teil-Brille.PDF

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